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Panne bei Rückforderung von Riester-Zulagen – So wehren Sie sich

Panne bei Rückforderung von Riester-Zulagen – So wehren Sie sich Einige Riester-Sparer haben in den letzten Tagen Post vom Finanzamt erhalten, mit der Aufforderung, zu Unrecht erhaltene Riester-Förderungen zurückzuzahlen. Aufgrund eines IT-Fehlers bei der AOK Nordost wurden die Riester-Sparer als nicht förderberechtigt eingestuft, da sie angeblich im Jahr 2014 nicht der Rentenversicherungspflicht unterlagen. Die Betroffenen müssen sich jedoch nicht um Ihre Förderung sorgen, solange sie rechtzeitig Widerspruch einlegen. 

Etwa 11.000 Menschen von Fehler betroffen

Rund 11.000 Menschen, die bei der AOK Nordost versichert sind, sind von einer IT-Panne betroffen. Das Finanzamt forderte von den Betroffenen die Riester-Förderung für 2014 wieder ein. Der Grund sei ein Übertragungsfehler der Krankenkasse Nordost, so die Aussage von Stiftung Warentest. Es sei zudem möglich, dass die Panne auch bei anderen Kassen bestehen. Herausgekommen war der Fehler nur, weil Mitarbeiter der Stiftung Warentest von der fälschlichen Rückzahlungsforderung betroffen waren.

„Störung bei IT-Dienstleister“

Da die Arbeitnehmer im Jahr 2014 nicht rentenversicherungspflichtig gewesen sein sollen und demnach keinen Anspruch auf die Riester-Förderung hatten, wurden sie aufgefordert, die Zulagen und Steuervorteile wieder zurückzuzahlen. Allerdings wurden die Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß der Krankenkasse gemeldet. Die Krankenkasse ist dafür zuständig, dass die Daten zu den Rentenbeiträgen zur Zulagenstelle geleitet werden. An dieser Stelle trat die Panne auf. „Bei der Verarbeitung von Jahres­meldungen 2014 ist es in dem auto­matisierten Melde­verfahren an Renten­versicherungs­träger am 22.01.2015 bei einem IT-Dienst­leister zu einer Störung gekommen“, gab die AOK-Nordost in diesem Zusammenhang bekannt.

Panne nicht nur für Riester-Sparer bedenklich

Die Panne bei der Datenmeldung ist nicht nur für Riester-Sparer bedenklich, sondern auch für alle gesetzlich Rentenversicherten. Denn wenn eine bestimmte Zeit eines Arbeitnehmers nicht auf dem Rentenkonto vermerkt wird, besteht für diesen Zeitraum auch kein Anspruch auf die gesetzliche Rente, wodurch sich die Rentenzahlung im Alter verringert. Es sollte deshalb nicht nur von Riester-Sparern nachgeprüft werden, ob die Zeit wirklich auf dem Rentenkonto vermerkt wurde. Die AOK-Nordost hat zwar klargestellt, dass die Daten wieder korrigiert worden sind, doch Vorsicht ist bekanntlich besser als Nachsicht. Die Daten können ganz einfach beim verantwortlichen Rentenversicherungsträger angefragt werden.

Unrechtmäßige Rückzahlungsforderung erhalten? So sollten Sie reagieren

Wenn man einen Brief vom Finanzamt erhält, in dem man zu unrecht aufgefordert wird, Rückzahlungen zu leisten, so hat man einen Monat Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Indem man dem Einspruch die Meldebescheinigung für die Sozialversicherung beifügt, kann man beweisen, dass man zu Recht einen Anspruch auf die Förderung besitzt. Zudem sollte der Arbeitgeber benachrichtigt und die Zulage erneut beantragt werden. Denn das Finanzamt fordert lediglich die Steuerförderung zurück, die Riester-Zulagen werden hingegen vom Riester-Konto abgebucht, das Finanzamt ist hierfür nicht zuständig. Für die Rückbuchung der Zulagen muss der Riester-Anbieter kontaktiert werden. Wenn darum gebeten wird, dass die Zulagen für 2014 beantragt werden, prüft die Zulassungsstelle, ob unrechtmäßig Guthaben zurückgebucht wurde.

Riester-Rückzahlung bei schädlicher Verwendung

Zu tatsächlich berechtigten Rückforderungen der Riester-Zulagen und Steuervorteilen kann es kommen, wenn die Riester-Vorsorge nach § 93 Abs. 1 EStG  förderschädlich verwendet wird. Wer beispielsweise einen Vertrag vorzeitig auflöst, um das Geld für andere Zwecke zu verwenden, verliert die erhaltenen Zulagen sowie die Steuervorteile. Die förderschädliche Verwendung kann jedoch unterschiedlich ausgestaltet sein. Innerhalb des förderungsschädigenden Verhaltens unterscheidet man zwischen verschiedenen Möglichkeiten.

Förderschädliche Verwendung durch Vererbung

Wenn der Riester-Sparer während der Einzahlungsphase verstirbt, kann das eingezahlte Guthaben zwar an die Angehörigen vererbt werden, allerdings müssen die erhaltenen Fördergelder zurückgezahlt werden. Eine Ausnahme bilden der nicht getrennt lebende Ehepartner mit eigenem Riester-Vertrag und ein Kind, das noch Anspruch auf Kindergeld hat. In diesen Fällen kann die Förderung behalten werden.

Förderschädliche Verwendung durch Umzug

Wenn der Förderberechtigte in ein außerhalb der EU liegendes Land zieht, stellt dies eine förderschädliche Verwendung dar, denn er verliert damit die Förderberechtigung.

Vorzeitige Kündigung ist förderschädlich

Wer seinen Riester-Vertrag vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt, muss sich bewusst sein, dass dies eine förderschädliche Verwendung darstellt. Die gutgeschriebenen Zulagen und die Steuerersparnis durch Sonderausgabenabzug müssen nach der Kündigung an die Zentralstelle für Altersvermögen zurückgezahlt werden. Die Wertsteigerung des angesparten Kapitals muss zudem nach der Kündigung als „sonstige Ausgabe“ versteuert werden. Den zu versteuernden Betrag kann man errechnen, indem man vom geförderten Altersvorsorgevermögen die Eigenbeiträge und die Altersvorsorgezulagen abzieht – was übrig bleibt, muss versteuert werden. Weitere Infos zur Riester-Rente erhalten Sie hier.

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