Riester Rente

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Abschaffung oder Stärkung der Riester-Rente? Das sind die Positionen in der Politik

Riester Positionen in der PolitikEs sind nur wenige Stimmen in der Politik, die sich mittlerweile noch für die Riester-Rente aussprechen. Die meisten Parteien sehen die Altersvorsorge als gescheitert an und selbst die meisten Befürworter sehen Reformbedarf. Bei dem ständigen Hin und Her der Meinungen ist es nicht leicht, den Überblick über die Argumentationen zu behalten. Die wichtigsten Positionen in einer kurzen Darstellung.

 

Die Grünen

Kritik: Die Riester-Rente hat ihr Ziel, das Sinken des gesetzlichen Rentenniveaus aufzuhalten, nicht erfüllt.

Forderung: Reform der Riester-Rente, Einführung der „Deutschland-Rente“, einer kapitalgedeckten Altersvorsorge als Basisprodukt (Pensionsfonds) unter staatlicher Regie

Bei ihrer Einführung vor 15 Jahren unterstützen die Grünen noch die Riester-Rente, jetzt sehen sie sie „in ihrer bisherigen Form“ als gescheitert an. Als Gründe werden vor allem zu wenig Sparer und die mangelnde Attraktivität für Geringverdiener. Als Rettung des Rentensystems wollen die Grünen die „Deutschland-Rente“ einführen.

Die Partei fordert von der Bundesregierung die Einführung eines kostengünstigen Basisprodukts im Rahmen eines Pensionsfonds als Möglichkeit zur kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die bisherige Riester-Förderung soll außerdem neu organisiert werden, zum Beispiel soll die Förderung von Neuverträgen auf eine reine Zulagenförderung umgestellt werden. Damit diese Form der Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver wird, soll zusätzlich die Grundzulage erhöht werden. Generell fordern die Grünen, dass die Transparenz und Verbraucherorientierung des Produkts langfristig erhöht werden muss, so polen beispielsweise Provisionen offengelegt und in Euro und Cent angegeben werden, statt wie bisher in Prozent.

Die Linken

Kritik: Lediglich Versicherungsbranche und Banken profitieren von der Riester-Rente

Forderung: Rückabwicklung der Riester-Verträge, Überführung in gesetzliche Rentenverträge

Anders als Die Grünen fordern Die Linken keine Reform, sondern eine Abschaffung der Riester-Rente und eine Überführung in die gesetzliche Rente. Laut der Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, kommen die staatlichen Förderungen lediglich den Versicherungen und Banken zugute, nicht aber den Versicherten. Denn diese müssten erst ein biblisch hohes Alter erreichen, um von dieser Rentenform zu profitieren. Auch die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank mache eine ausreichende Rendite unmöglich. Deshalb fordert Die Linke eine Wiederherstellung der gesetzlichen Rente. Die Rentenkürzungen der letzten Jahre sollen wieder zurückgenommen werden und das Geld, was bisher in die Förderung der Riester-Verträge geflossen ist, soll in die gesetzliche Rente eingezahlt werden.

CDU

Kritik: Bei Erhalt von Grundsicherung im Alter lohnt sich Riester nicht

Forderung: Riester soll beendet werden und die staatliche Förderung sollte stattdessen in die gesetzliche Rentenversicherung fließen (Norbert Blüm), Riester soll weitergeführt werden, Anreize müssen verbessert werden (Jens Spahn)

Die Meinungen zur Riester-Rente gehen innerhalb der CDU teilweise weit auseinander. Einig ist man sich nur darüber, dass die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form nicht mehr weitergeführt werden kann. Während Norbert Blüm eine Abschaffung der Riester-Rente und die Überführung der staatlichen Förderung in die gesetzliche Rentenversicherung fordert, will sein Parteikollege Jens Spahn die Riester-Rente weiterführen. Allerdings soll das System an die Bedürfnisse von Geringverdienern und Bezieher von Grundsicherung im Alter angepasst werden (Für wen ist die Riester-Rente sinnvoll?). Mit einem Freibetrag von 50 bis 100 Euro bei Erhalt von Grundsicherung will Spahn das Riester-Modell für diese Gruppe wieder attraktiver gestalten. Auch der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, will das Modell für alle Sparer attraktiver gestalten. Zusätzlich sollte, laut Schiewerling, der Abschluss einer Privatrente in Deutschland verpflichtend sein. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, sieht die Riester-Rente hingegen als ganz und gar nicht gescheitert an, sondern als grundlegend richtig, da mit der gesetzlichen Rente allein nicht ausreichend vorgesorgt werden könne.

CSU

Kritik: Riester-Rente ist gescheitert, Altersarmut der breiten Masse vorprogrammiert

Forderung: Rückabwicklung/Abschaffung der Riester-Rente (Seehofer), Verbesserung der Riester-Rente (Hasselfeldt)

Im Rahmen des abstehenden Wettkampfes erklärte CSU-Chef Horst Seehofer die Riester-Rente als gescheitert und plädierte für eine Rückabwicklung der Rente und höhere Altersbezüge für alle. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat in der Zwischenzeit jedoch eingelenkt und bemühte sich in diesem Zusammenhang um mehr Differenzierung. Die private Altersvorsorge, zu der eben auch die Riester-Rente gehöre, sei unerlässlich. Bevor Verbesserungen an der Riester-Rente durchgeführt werden, seien erst eingehende Analysen des Systems notwendig.

SPD

Kritik: Zu wenig Geringverdiener nutzen Riester-Rente (Nahles)

Forderung: Reform der Altersvorsorge (Nahles)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will das Vertrauen der Riester-Sparer an der Vorsorgeform weiterhin stärken. Sie hätten „alles richtig gemacht“, denn „der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen.“ Gleichzeitig kündigte die Ministerin aber eine Reform der Riester-Rente an. Die Riester-Rente soll in diesem Zuge einer breiteren Masse attraktiver und besser zugänglich werden. Denn die Renditeerwartungen hätten sich in diesem Fall nicht erfüllt und Geringverdiener würden nicht ausreichend von der Rente profitieren.

Der „Vater“ der Riester-Rente, Walter Riester, regt sich indes immer wieder über die nicht enden wollende Kritik an „seiner“ Rentenform auf. Seehofers Kritik könne er noch als Populismus abtun, die Äußerungen der Arbeitsministerin Andrea Nahles seien „sachlich schlichtweg falsch.“ Über 25 Prozent der Riester-Sparer seien Geringverdiener und zwei Drittel aller Riester-Verträge gehören Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen.

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