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Altersvorsorge für Selbständige: Nach der Wahl kommt Versicherungspflicht

Altersvorsorge für Selbständige: Nach der Wahl kommt VersicherungspflichtZu riestern ist für Selbständige nur in Ausnahmefällen eine Option. Wer fürs Alter vorgesorgt haben will, wählt in der Regel andere Sparmöglichkeiten. Nun dürfte von der neuen Bundesregierung eine Versicherungspflicht für Selbständige kommen. Dann wird man sich für eine Form der privaten Altersvorsorge entscheiden müssen.

 

Nach der Bundestagswahl 2017: Ende der freiwilligen Altersvorsorge für Selbständige?

Eine neue Bundesregierung muss aktuell erst noch gebildet werden. Allen Anzeichen nach kann es dieses Mal besonders viel Zeit in Anspruch nehmen. Bezüglich der Zukunft der privaten Altersvorsorge sollten sich Selbständige und Freiberufler auf die Einführung einer Versicherungspflicht einstellen. Die Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen und politischen Forderungen für die neue Legislaturperiode dazu bekannt. Ob es eine Rentenversicherungspflicht oder eine Altersvorsorgepflicht werden wird, das hängt von der Zusammensetzung des neuen Bundeskabinetts ab. Aber allen Anzeichen nach wird es eher Letztere werden.

In jedem Fall wird es das Ziel der neuen Bundesregierung sein, der Freiwilligkeit ein Ende zu setzen. Dass die Parteien diese Absicht auf jeweilige Weise verfolgen, geht aus Antworten hervor, die dem Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) gegeben wurden. (VGSD vom 07.09.2017) Das mag die auf ihre Eigenständigkeit bedachten Freiberufler, Gründer und Selbständigen wenig erfreuen. Doch die Absicht der Parteien dahinter ist das Verhindern von Altersarmut. Freiwilligkeit heißt im Ernstfall für Selbständige ohne genügend Rücklagen, auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. So gesehen verfolgen die Parteien – sollte diese Umstellung in der Altersvorsorge den Weg in die Gesetzgebung finden – mit der Versicherungspflicht auch eine Entlastung der öffentlichen Kassen.

Nachgefragt: CDU/CSU bleiben beim 3-Säulen-Prinzip

Transparent Beraten hat die Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke sowie AfD gefragt, welches Konzept die jeweilige Fraktion im neuen Bundestag vertreten werde bzw., welche Eckpunkte ein neues Konzept unbedingt enthalten müsste. Die Anfrage beantworten wollten nur die Parteien CDU, CSU, SPD und Linke. Die CDU/CSU-Fraktion wird das Ziel verfolgen, für die Zukunft der Rente nach 2030 „in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner“ regeln, wie die CSU-Landesgruppe mitteilt. Die gesetzliche Rente soll aus Sicht der Unionsfraktion ihre zentrale Rolle nicht verlieren. Dennoch wird der Betriebsrente und privater Vorsorge eine große Bedeutung beigemessen. Selbständige können von der CDU/CSU erwarten, in der Gründungsphase entlastet und generell mit Wahlmöglichkeiten für die Altersvorsorge ausgestattet zu werden.

Nachgefragt: LINKE und SPD für gesetzliche Pflichtmitgliedschaft

Die Linkspartei verweist auf einen Entschließungsantrag (BT Drucksache 18/11204), wonach der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zur Vorlage von Gesetzesentwürfen auffordert, um „Scheinselbstständigkeit oder Scheinwerkverträge zu verhindern, die Einkommen von prekären Selbstständigen zu stabilisieren und zu erhöhen und die sozialstaatlichen Sicherungssysteme in einer angemessenen Art und Weise für die Selbstständigen zu öffnen.“ Letztendlich ist es die Position der Linken im Bundestag, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und damit private Vorsorge ganz obsolet oder wenigstens rein optional werden zu lassen. Lösungen für Selbstständige mit niedrigen Einkommen würden noch parteiintern diskutiert, heißt es in der Antwort des rentenpolitischen Sprechers Matthias W. Birkwald.

Von der SPD wird auf einen Beschluss ihrer Bundestagsfraktion verwiesen, worin die Ziele für eine bessere Absicherung (Solo-)Selbständiger beschrieben werden. Auch von der Sozialdemokratie wird eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung angestrebt. „Im Bereich mit den größten Sicherungslücken, der Altersvorsorge, bedarf es andererseits grundsätzlich auch für Selbständige einer verpflichtenden Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ausnahmen können auch künftig für spezifische Versorgungssysteme gemacht werden, die einen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsumfang bieten.“ (Beschluss vom 18.10.2016)

Der Unterschied zwischen Rentenversicherungs- und Altersvorsorgepflicht

Die im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien lassen sich grundsätzlich in zwei Lager einteilen, wenn es um die Art der Versicherungspflicht geht, für die im Wahlkampf Position bezogen wurde. Da sind zum einen die Befürworter einer Rentenversicherungspflicht. Sie treten für die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Damit würden alle berufstätigen Menschen in Deutschland über die Deutsche Rentenversicherung einen gesetzlichen Rentenanspruch aufbauen. Mit der Rentenversicherungspflicht soll primär das Einnahmeproblem der gesetzlichen Rentenversicherung gelöst werden. Linkspartei, SPD und Grüne gehören diesem Lager an.

Zum anderen gibt es dann noch die Verfechter einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Hierbei handelt es sich um ein Konzept, welches dem Einzelnen die Wahl zwischen privater Altersvorsorge und gesetzlicher Rente lässt. Die Unionsparteien bekennen sich zum etablierten 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge mit der gesetzlichen Rente als zentrale Säule neben betrieblicher und privater Vorsorge. Die nach vier Jahren Abwesenheit wieder in den Bundestag eingezogene FDP setzt sich für eine Erweiterung der privaten Altersvorsorge ein. Freiberufler und Selbständige sollen mehr Anlageformen als bisher angerechnet bekommen. Eine Altersvorsorgepflicht überlässt es den Versicherten, wo sie sich ihre Alterseinkünfte ansparen. Doch setzt vor allem die FDP den Fokus auf die private, kapitalbasierte Altersvorsorge.

Aufstockung der Riester-Förderung ab 2018

Riester-Sparer erhalten ab 2018 eine erhöhte Grundzulage. Von 154 Euro wird sie angehoben auf dann 175 Euro jährlich. An den Kinderzulagen ändert sich dagegen nichts. Es bleibt bei 300 Euro pro Kind im Jahr für Bezieher von Kindergeld. (Riester-Rente Förderung)

Geringverdiener mit Aussicht auf Grundsicherungsrente werden ab 2018 monatlich 100 Euro aus privater Altersvorsorge behalten dürfen. Einnahmen darüber hinaus können zu 30 Prozent behalten werden – bis zu 204,50 Euro.

Quelle: nwzonline.de vom 25.09.2017

Die wahrscheinlichere Versicherungspflicht

Solange noch kein Koalitionsvertrag unterschrieben worden ist, lässt sich nur vermuten, welche Form der Versicherungspflicht in Sachen Altersvorsorge auf Selbständige (Riester-Rente für Selbständige) zukommen wird. Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl zeichnet sich jedoch eine wahrscheinliche Zusammensetzung von Regierung und Opposition ab. Mit der zeitnahen Erklärung von Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD), in die Opposition zu gehen, wurde eine Koalition aus Unionsparteien, FDP und Grünen zur von Medien und Politik erwarteten Konstellation. Die Mehrheit dieses Kabinetts bestünde dann aus Verfechtern der Altersvorsorgepflicht.

Mit SPD und LINKE in der Opposition wäre sowohl die Rentenversicherungspflicht wie auch die Bürgerversicherung nach österreichischem Vorbild vom Tisch. Eine Regierung aus Unionsparteien, FDP und Grünen hätte zwei durchsetzungsstarke Vertreter der Altersvorsorgepflicht an Bord. Für Selbständige scheint eine Koalition mit CDU/CSU und FDP die akzeptablere Variante zu sein. So zeigt sich der VGSD von den Positionen der FDP noch am ehesten überzeugt: „Wir setzen unsere Hoffnungen hier insbesondere auf die FDP, die die vorhandenen Abgrenzungskriterien als „aus der Zeit gefallen“ bezeichnet hat und klare Positivkriterien gefordert hat…Eine Altersvorsorgepflicht dürfte also nur noch schwer abzuwenden sein, allerdings wird sie nicht wie vor fünf Jahren von Schwarz-gelb zunächst geplant (und von uns erfolgreich bekämpft) als hoher fixer Betrag kommen, sondern einkommensabhängig und nach oben gedeckelt gestaltet sein.“ (VGSD vom 27.09.2017)

„Jamaika“ und SPD-Opposition: Kein Richtungswechsel in der Altersvorsorge

Eine sogenannte „Jamaika-Koalition“ bedeutet zunächst eine Fortführung der bisherigen Altersvorsorge-Strategie. Unter schwarz-gelb-grüner Federführung wird die private Altersvorsorge weiter gestärkt und die Wahlmöglichkeiten werden besonders für Selbständige erweitert. Das soll die gesetzliche Rentenversicherung entlasten und Bürger zur zusätzlichen Vorsorge bewegen. Wo die CDU/CSU Pläne von einer Rentenkommission erarbeiten lassen will, nennt die FDP schon konkrete Lösungen. So will man seitens der Freien Demokraten „Starre Altersgrenzen in der Rente…überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen.“ (liberale.de vom 17.09.2017)

Die SPD-Fraktion scheint sich derweil bereits in der Rolle als Oppositionsführerin eingerichtet zu haben. Weniger verbindlich klingen dagegen die Äußerungen der Union, der FDP und der Grünen. Auf welche Positionen zum Gelingen einer Koalition diese Parteien verzichten werden, lässt sich aktuell noch nicht absehen. Doch allein die Personalstärke im Parlament lässt erwarten, dass die Grünen auf ihr Rentenkonzept verzichten werden müssen.

Infografik: Altersvorsorge: Jeder Fünfte sorgt gar nicht vor | Statista

Klassische Riester-Rente auf dem absteigenden Ast

Das Ausweiten der anerkannten Formen privater Altersvorsorge ist vielleicht sogar die notwendige Schlussfolgerung aus der aktuellen Entwicklung der Riester-Rente. Wer sich heute dafür entschließt, auf diesem Weg fürs Alter vorzusorgen, findet deutlich weniger Anbieter der klassischen Riester-Rente (Riester-Rente einfach erklärt). So wurde in diesen Tagen bekannt, dass sich ein weiterer Versicherer aus diesem Geschäftszweig zurückzieht. Noch eben von der Stiftung Warentest zum Testsieger gekürt, gab die HanseMerkur24 rückwirkend das Ende ihres Engagements mit klassischen Riester-Produkten bekannt. Die Branche war überrascht, da dieser Anbieter als Spezialist für klassische Riester-Policen galt. Als Grund hatte das Unternehmen eine zu große Belastung durch die Regulierungsanforderungen angegeben.

Dass sich zahlreiche Anbieter im Laufe der Zeit von der Riester-Rente trennten, macht alternative Riester-Lösungen zusätzlich attraktiver. Dazu zählen vor allem der Wohn-Riester und die fondbasierte Riester-Rente (Riester-Rente Fondssparplan).

Fazit

Ex-Bundesarbeitsminister Walter Riester, nach dem die Riester-Rente benannt worden ist, sieht die von ihm ursprünglich eingeführte Altersvorsorge keineswegs am Ende. Jedoch äußerte sich der frühere SPD-Minister im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Initiative ProRiester zu notwendigen Verbesserungen. So hätte er damals am liebsten schon eine Regelung ins Gesetz geschrieben, wonach steuerliche Rückzahlungen aus einem Riester-Vertrag zwingend für die Altersvorsorge verwenden werden soll. Auch könne sich Walter Riester für Schichtarbeiter vorstellen, die steuerfreien Schichtzulagen zur Hälfte an eine betriebliche Altersvorsorge abgeben zu müssen. (dasinvestment.com vom 20.09.2017)

Trotz solcher Verbesserungsvorschläge, wie sie Walter Riester jüngst in den Raum stellte, werden die Nachteile der Riester-Rente (Riester-Rente Nachteile) bestehen bleiben. Die teilweise komplizierten Regelungen und Fördermöglichkeiten machen eine professionelle Beratung weiterhin erforderlich. Für Selbständige werden auch in Zukunft andere Sparanlagen die bessere Alternative sein. Kommt die Altersvorsorgepflicht, sollten sich Selbständige und Freiberufler sowie Handwerker und Kleinunternehmer für eine größere Auswahl Anlageformen einsetzen, die beim Nachweis akzeptiert werden. Da sich eine „Jamaika-Koalition“ abzeichnet, müssen die Selbständigen keine Einheitsrente oder Bürgerversicherung fürchten.

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