Riester Rente

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Riester-Rente bald auch für Selbständige

Riester-Rente bald auch für SelbständigeDie Riester-Rente kann nach wie vor nur von abhängig beschäftigten genutzt werden. So wollte es vor vielen Jahren der Gesetzgeber. Nun zeichnet sich ab, dass die neue Bundesregierung den Selbständigen ebenfalls das Riestern ermöglichen will. Nicht nur die bislang Ausgeschlossenen könnten die Riester-Rente brauchen. Sie braucht auch viele neue Abnehmer, um wieder kräftig zu wachsen.

Neue Regierung will Selbständigen Riester öffnen

„Die Riesterförderung soll künftig auch Selbständigen offenstehen.“ Mit diesem Satz fasst die Arbeitsgruppe 6 der derzeit anhaltenden Sondierungsgespräche die Annäherung im Bereich private Altersvorsorge zusammen. Ohne weitere Anmerkungen steht diese Aussage zusammen mit den anderen Ergebnissen. Das bedeutet, dass es keine Einwände, Relativierungen oder Ergänzungen aus den Reihen der Unterhändler gab. Die Öffnung der Riester-Rente für Selbständige ist ein Punkt, bei dem man sich einig war. (Quelle)

Die an den Verhandlungen beteiligten Parteien (CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) haben sich in der Vergangenheit bereits alle für die Riester-Rente positioniert. Mit einer Schwächung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge war deshalb grundsätzlich nicht zu rechnen. Selbständigen Zugang zur Riester-Rente zu geben, würde den Kreis der Förderberechtigten erheblich erweitern.

Sondierungsgespräche: Einigkeit in wesentlichen Punkten

Am Ende der Beratungen zu den Themen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege kamen die Parteien zu dem Ergebnis, dass sie sich bei der Riester-Rente einig sind. Bei anderen Punkten wird es noch Klärungsbedarf geben, da verschiedene Wege zur Erreichung der vereinbarten Vorhaben diskutiert worden sind. Als ein Teil des Pakets „kleine Selbständige“ scheint die Ausweitung der Riesterförderung dagegen ein gemeinsames Ziel zu sein. Darüber hinaus schien sich die CDU/CSU durchgesetzt zu haben, dass so bald wie möglich eine Rentenkommission eingesetzt wird. Sie soll für die Zukunft neue Rentenkonzepte erarbeiten.

In diesem Jahr treten die Grünen erstmals gemeinsam mit FDP und Unionsparteien auf Bundesebene an den Koalitionstisch. Dabei nehmen die Sondierungsgespräche mittlerweile das Ausmaß vorgezogener Koalitionsverhandlungen an. Auf möglichst viele Punkte will man sich jetzt einigen. Die offiziellen Koalitionsgespräche sollen vermutlich später möglichst reibungslos zur Formulierung eines Koalitionsvertrags führen.

Bislang keine Riester-Rente für Selbständige

Bis die entsprechende Regelung geändert wird, haben Selbständige nicht die Möglichkeit, zu riestern. Die Riester-Rente ist eingeführt worden, um Arbeitnehmern einen Ausgleich bieten zu können. Für sie wurde ein Rückgang des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung prophezeit. Deshalb sollte der Staat dabei unterstützen, privat vorzusorgen. Dabei sollten bereits kleine Eigenleistungen genügen, umm mittels steuerlicher Förderung ein gutes Rentenniveau zu erreichen.

Dass von Beginn an Selbständige nicht förderberechtigt waren, hielt der namensgebende Minister a. D., Walter Riester, damals schon für nicht optimal. Doch im Zuge gemachter Kompromisse innerhalb der damaligen Bundesregierung kam die Riester-Rente nur für alle Beschäftigten, die rentenversicherungspflichtig sind.

Walter Riester erklärt, wieso Selbständige nicht riestern dürfen (Video von ProRiester):

Geförderte Altersvorsorge wächst stetig

Die Riester-Rente hat eine bewegte Entwicklung hinter sich. Nahm ihre Verbreitung im Laufe der Jahre zu, stagniert die Zahl der neuen Riester-Verträge seit einiger Zeit. Sparer mit Riester-Rente fragten sich während der Laufzeit ihrer Verträge, ob sich für sie das Riestern noch lohnt. (Riester Rente – lohnt Sie sich 2017 noch?) Viele kündigten laufende Verträge und mussten teils Verluste hinnehmen. Ihre Riester-Rente wurde nicht lange genug bespart, um die anfänglichen Kosten ausgleichen zu können.

Außerdem zeigte sich, dass unbedarfte Verbraucher vergleichsweise leicht das falsche Riester-Produkt abschließen können. Aufseiten der Berater wurde schnell deutlich, dass Kunden einen hohen Beratungsbedarf haben. Für viele Sparer stellten sich die Regelungen teilweise als viel zu kompliziert heraus. Aus dem Wunsch nach einer Aufbesserung der gesetzlichen Rente kann mit dem falschen Riester-Produkt ein Verlustgeschäft werden. Die Öffnung der geförderten Altersvorsorge für Selbständige bietet die passende Gelegenheit, um es allen Sparern deutlich leichter zu machen. Die ab 2017 vorgeschriebenen Produktinformationsblätter haben ihre Wirkung im Sinne der Verbraucher nicht wie gehofft entfalten können. (Riester-Rente Heute vom 02.05.2017)

Über die Riester-Rente

Dass es die Riester-Rente gibt, geht zurück auf die Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung. In den Jahren 2000 und 2001 veränderte die Bundesregierung per Gesetz Berechnungsgrundlage der gesetzlichen Rente und unternahm weitere Schritte, um die Auszahlungen insgesamt zu verringern. Entscheidend war die Absenkung des Rentenniveaus, das heute bei unter 50 Prozent liegt. Regierungen haben seither Maßnahmen ergriffen, um die finanziellen Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung zu strecken. Die Motivation dahinter ist bis heute die Befürchtung, eine Bevölkerung in mehrheitlich hohem Alter müsse Abstriche bei der Rente machen – andernfalls kollabiere das System.

Die Riester-Rente war als Ausgleich dieser Reduzierung der gesetzlichen Rente vorgesehen. Gegner der staatlich geförderten Altersvorsorge halten die Beschneidung der gesetzlichen Rente für einen fundamentalen Fehler, der Altersarmut erst in der Breite möglich gemacht habe. Steuermittel zur Förderung privaten Sparens zu verwenden, um diesen Fehler etwas auszugleichen, sei keine Lösung.

Fazit

Allein die Absicht der zukünftigen Koalitionsparteien, die Riester-Rente nun endlich auch für Selbständige zu öffnen, kann als positives Zeichen gewertet werden. Doch wie bei allen Absichtserklärungen gilt es auch hier auf konkrete Ergebnisse zu warten. Ohne weitere Verbesserungen bei der Riester-Rente wird der Beratungsbedarf noch zunehmen, sobald Selbständige auch riestern können. Bleibt die Riester-Rente auch für Selbständige so, wie sie jetzt ist, dann werden nämlich auch sie jemanden brauchen, der ihnen durch den Dschungel aus Produkten und Anbietern hilft.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen sowie mit einer konservativen Mehrheit im Bundestag ist auf absehbare Zeit nicht mit überraschenden Kehrtwenden in Sachen Rentenpolitik zu rechnen. Das bedeutet, dass das Prinzip der drei Säulen (gesetzliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Vorsorge) auch für die neue Bundesregierung bestimmend sein wird. Ein großes Thema war die Riester-Rente im Rahmen der Sondierungsgespräche jedoch nicht. Zu anderen Punkten sagt das veröffentlichte Sitzungspapier vom Freitag deutlich mehr und präsentiert erste Ansätze konkreter Maßnahmen.

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